Wie nun überall berichtet wird - z.B. auf heise.de - hat unser Bundespräsident Horst Köhler den Gesetzesvorschlag zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Damit wird ab 1.1.2008 jegliche Telekommunikation - egal ob Telefon, Handy oder Computer - sechs Monate lange gespeichert. Genauer listet dies der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf:

- Telefonverbindungen (im Umfang der Einzelverbindungsnachweise auf Telefonrechnungen),
- Verbindungsaufbau mit dem Internet (die abgerufenen Inhalte selbst werden nicht beim Provider gespeichert, liegen aber natürlich im Internet vor) sowie E-Mail-Verkehr
- Fax- und SMS-Nachrichten (bei SMS auch indirekt der Standort durch Speicherung der Mobilfunkzelle)

Damit stehen wir dann alle unter Generalverdacht! Zugriff haben bisher (wie leicht sich sowas doch aufbohren lassen kann...) hohe Behörden, wie das BKA oder Geheimdienste im Falle von "schweren Straftaten". Was genau diese "schwere Straftaten" sind, darüber wird geschwiegen.
Desweiteren gibt es auch ein Datenaustauschabkommen von über 40 Staaten der Welt, um "Terrorismus" zu verhindern. Also werden auch etliche andere Länder, wie z.B. die USA auf die Daten "einfach so" Zugriff haben.
Auch lächerliche Rechteverwerter möchten Einblick bekommen! Bisher ist dies immerhin noch nicht gestattet, aber wer weiss, was die Zukunft bringt...

Letzte Rettung ist nun die - vom Innenminister Schäuble in einem Anflug von Godwin's Law auch Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten benannt - Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die bereits über 25.000 Unterzeichnungen zu verbuchen hat!

Ihr da draußen solltet auch nicht nur auf der Couch sitzen bleiben! Tut etwas! Erste Schritte sind Beteiligung an Demonstrationen und ganz aktuell auch eure Stimme im Wahlkampf: Am 27.1. finden in Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen statt. In Hessen tritt auch die - sozusagen "extra dafür gegründete" - Piratenpartei an. Aber auch sonst: Zeigt den großen Parteien, dass wir nicht blödes Wahlvieh sind, sondern wir auf unsere Grundrechte pochen und wissen, was Demokratie bedeutet!
Um es mit den sportlichen Worten der Weltmeisterschaft im Handball zu sagen:
"Wenn nicht jetzt, wann dann?"